Ein Foto und man ist sofort Sexualgefährder (?!?)

Liebe Leser! Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert. Viel Spaß beim Lesen!

Schöne Grüße, Ihr Stephan Frank
SFC | Stephan Frank Consulting

HINWEIS: Der Text stammt nicht direkt von mir / diesem Projekt. Das Original finden Sie hier: Ein Foto und man ist sofort Sexualgefährder

Ein Foto und man ist sofort Sexualgefährder

Ein Foto wurde einem Rentner zum Verhängnis. Weil er ein Foto einer Hüpfburg schoss, geriet er ins Visier bayerischer Polizeibeamter. Das Einschreiten des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Thomas Petri beweist: Die bayerische Polizei hat es nicht so mit Datenschutz.

Ganz schön eskaliert

Auf dem Spielplatz war sicherlich die Hölle los: Auf der einen Seite besorgte Eltern, skeptische Polizisten – und auf der anderen ein völlig verblüffter älterer Herr. Was ihm zur Last gelegt wurde? Nein, nicht etwa Drogenschmuggel – um einen Sexualgefährder solle es sich handeln, der es auf Kinder abgesehen habe!

Zu dieser Erkenntnis kamen Besucher des gut besuchten Spielplatzes, nachdem der 78-jährige Rentner die dort aufgestellte Hüpfburg – auf welcher zu diesem Zeitpunkt Kinder sprangen – fotografierte. Beim Vorbeifahren mit seinem Fahrrad hatte er die Hüpfburg gesehen und wollte sie seinem Enkel zeigen. Ein Foto. Nicht mehr und nicht weniger. Aufgebrachte Eltern riefen die Polizei.

Als der Rentner die Polizeidienststelle nach mehreren Stunden und „eindringlicher Ansprache“ verließ, waren die Ermittler um einen Datensatz reicher: Sie hatten die Identität des angeblichen Gefährders festgestellt, seine Fingerabdrücke genommen und seine DNS mittels Mundhöhlenabstrich gewonnen. Die Polizeibeamten verfügten über seine Aussage sowie sein Mobiltelefon. All diese Informationen wurden unter der Prämisse gespeichert, der ältere Herr könne gegenüber Kindern ein sexuelles Interesse haben.

Doch noch nicht Ende Gelände: Die Polizisten leiteten den Datensatz an ein für Sexualdelikte zuständiges Kommissariat weiter, welches – Überraschung! – schlussfolgerte, dass keinerlei Hinweise auf eine sexuelle Motivation des Fotografierenden vorlagen. Grund genug, den Datensatz zu löschen, oder? Tja, nicht für die Polizei. Die Daten blieben auf Landes- sowie Bundesebene für die polizeiliche Gefahrenabwehr gespeichert, trotz Auskunfts- und Löschungsantrags des Betroffenen an das Bayerische Landeskriminalamt.

Verzweifelt wandte sich der betroffene Herr an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Thomas Petri. Dieser intervenierte – und siehe da, die bayerische Polizei schritt endlich löschend zur Tat!

Polizei – dein Freund und Helfer?

Meist ist nicht alles Gold was glänzt. So ist es auch hier: Die (bayerische) Polizei kann sich irren, manchmal fatal. Doch wenn sie es tut, dann sollte sie es zumindest zugeben, versuchen Wiedergutmachung zu leisten. Dazu gehört auch, Daten Betroffener zu löschen, deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

Von Gefahrenabwehrrecht keine Ahnung

Die bayerische Polizei handhabt das Thema Datenschutz bei der Gefahrenabwehr auf spezielle Art und Weise – nämlich kreativ. Nicht lange ist es her, da nutzte sie ein DNA-Analyse-Schlupfloch, um die Strafprozessordnung zu umgehen. Im vorliegenden Fall gingen die Polizeibeamten etwas, sagen wir mal, unüberlegter vor: Sie verstießen nicht nur gegen eine datenschutzrechtliche Löschpflicht, sondern auch gegen Polizeirecht. Peinlich…

Bereits bei Aushändigung der Rechtsbelehrung für die Speichelentnahme tappte die bayerische Polizei ins Fettnäpfchen: Sie verwies auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage nach der StPO. Für juristisch Geschulte ist der Fauxpas offensichtlich – die Polizei handelte präventiv, nicht repressiv, sodass nicht die StPO, sondern das BayPAG einschlägig ist. Hört sich unspektakulär an, da liegen aber Welten dazwischen! Die Strafprozessordnung ist nur dann heranzuziehen, wenn bezüglich einer im Raum stehenden, bereits vorliegenden Straftat ermittelt wird. Zu einer solchen ist es aber gar nicht gekommen, die Polizei wollte diese verhindern. Von einem Polizisten sollte man zumindest erwarten können, dass er den Unterschied zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr kennt…

Apropos Gefahrenabwehr – wie sieht es eigentlich damit aus? Haben sich die Ermittler an die Vorgaben des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gehalten? Welch ein Wunder, nein! Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Mundhöhlenabstriche dürfen nach Art. 14 Abs. 1, 2 und 3 BayPAG zur Abwehr einer Gefahr eingesetzt werden. Moment mal, welche Gefahr? Voraussetzung für die Abnahme eines Fingerabdrucks und der Speichelprobe ist die konkrete Gefahr, dass einem Rechtsgut bei ungehindertem Geschehensablauf in naher Zukunft ein Schaden zugefügt wird. Davon kann hier nicht die Rede sein!

Schneller als die Polizei erlaubt? Wohl kaum!

So geschwind, wie Lucky Luke seinen Revolver zieht, handeln die Polizeibeamten hierzulande nicht. Erst recht nicht, wenn es darum geht, Datensätze erfasster Personen zu löschen. Merkwürdig, da Art. 54 Abs. 1 und 2 BayPAG regeln, wann gelöscht werden muss:

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern und anderweitig verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist.

(2) 1Die Polizei kann insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, speichern und anderweitig verarbeiten, soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. 2Entfällt der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht, sind die Daten unverzüglich zu löschen…

Man könnte meinen, das wäre eindeutig. Ohne Verdacht keine Speicherung mehr, basta. Wie Herr Prof. Petri in seinem jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 beschreibt, bewertete die Polizei ihre Pflicht zu seinem Erstaunen ganz anders: Man lösche auf Antrag – contra legem, da die Löschpflicht von Amts wegen besteht!

Doch damit nicht genug: Das Bayerische Landeskriminalamt wies das Löschbegehren des Rentners ab, weil Wiederholungsgefahr bestünde. Obwohl der Betroffene keine gezielten Aufnahmen von Kindern gefertigt hatte, nichts auf eine sexuelle Motivation hindeutete und von Anfang an keine konkrete Gefahr bestand, soll sich die nicht existente Gefahr wiederholen können?

Zu diesem Datenschutzverständnis passt, dass fast ein Drittel der Bundesländer die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung noch nicht umgesetzt haben – weshalb die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Wieso sich auch an Datenschutz halten, wenn schon die Regierungen drauf pfeifen?

Warum uns das interessieren sollte

Wieso hier so ein Fass aufmachen? Ist doch nur ein Einzelfall – nein, eben nicht! Wer weiß, in welchen dunklen Ecken trotz Löschpflicht noch tausende von Datensätzen weiterhin vor sich hinschlummern. Der sorglose Umgang mit Daten könnte sich alltäglich wiederholen, für die Betroffenen unsichtbar, verborgen. Wem nicht bekannt ist, dass seine Daten von der Polizei gespeichert werden, der wird wohl kaum Anträge auf Löschung stellen.

Noch dazu handelt es sich um sensible Daten – werden diese aus Versehen öffentlich, leidet die Reputation, die berufliche Tätigkeit, das Privatleben darunter. Einmal als Pädophiler, Sexualstraftäter, Betrüger oder sonstiger Krimineller gebrandmarkt, Ende. Es gibt kein Zurück, der Schaden ist angerichtet.

Und nein, der Datenschutz zielt nicht darauf ab, Täter zu schützen. Das Datenschutzrecht gilt für alle, ob Heiland, unschuldig in Verdacht Geratener oder Straftäter. Würde „zum Wohle aller“ im Polizeialltag auf Datenschutz verzichtet, wüsste spätestens nach der nächsten Alkoholkontrolle das halbe Dorf, dass Sie gerne einen über den Durst trinken – da könnten Sie sich auch gleich ein Schild mit ihren privatesten Geheimnissen umhängen.

Außerdem: Wenn das Fotografieren von Kindern in völlig unverfänglichen Situationen ausreicht, um möglicherweise auf ewig als sexueller Gefährder gespeichert zu werden – darf man dann überhaupt noch Fotos auf Kindergeburtstagen machen? Klassenfotos? Oder müssen die Fotografen in ständiger Sorge leben, jederzeit abgeführt, bloßgestellt und dauerhaft als gefährlich erfasst zu werden? Sie haben ein Foto geknipst, her mit Ihrer DNA!

Wie Pippi Langstrumpf

Manchmal scheinen (bayerische) Polizeibeamte keinen Gedanken an das Datenschutzrecht zu verschwenden – wieso denn auch, wenn man tun und lassen kann was man will, solange man den Stempel „Gefahrenabwehr“ darauf drückt? Schon Pippi Langstrumpf wusste, wie es sich am besten leben lässt: kunterbunt, chaotisch, frei nach Schnauze.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts gegen die Polizei und/oder Bayern, im Gegenteil. Ein Großteil der Polizisten verhält sich gesetzestreu. In einem Rechtsstaat sind der Polizei aus gutem Grund (Datenschutz-)Grenzen gesetzt – nun gilt es, diese stets und nicht nur in der Regel einzuhalten.


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Diesen Artikel finde ich sehr interessant und lesenswert, allerdings stammt der Text nicht von mir / diesem Projekt. Dieser Post stammt ursprünglich von: Dr. Datenschutz (Info leider im Original-Beitrag ggf. nicht enthalten) und natürlich liegen alle Rechte beim Verfasser / Rechteinhaber. Hier geht’s zum Original: Ein Foto und man ist sofort Sexualgefährder.